Klarstellung Versorgung nach 6 Jahren im Falle eines evtl. Ausscheidens aus dem Amt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

da ich in den letzten Tagen vermehrt aus der Bevölkerung auf das Thema „Versorgung nach 6 Jahren im Falle eines evtl. Ausscheidens aus dem Amt“, also bei einer evtl. Nicht-Wiederwahl, angesprochen wurde, halte ich die folgende Klarstellung aus Gründen der Transparenz und Information für sinnvoll und geboten:

Nach 6 Jahren Amtsdauer würde ich als Versorgungsempfänger sofort, also ab Mitte Juni 2017, lebenslänglich ein monatliches Ruhegehalt von der Versorgungskasse gezahlt bekommen. Ich falle noch unter die Altregelung, die vor der letzten Ruhegehaltsreform bestand, da ich weit vor dem Inkrafttreten der Neuregelung gewählt wurde. Bei erstmaligen Direktwahlen nach dem 29.02.2016 gilt die Neuregelung und damit folgende Voraussetzungen: Ruhegehalt nach mindestens 8 Jahren Amtszeit und grundsätzlich frühestens ab dem 55. Lebensjahr.

Nach der mir vorliegenden schriftlichen Bestätigung der zuständigen Versorgungskasse würde das Ruhegehalt rund 29.000,00 Euro jährlich betragen. Davon würde die Gemeinde ab Juni 2017 2/3 (= 12/18), also rund 19.400,00 Euro jährlich, tragen müssen und zusätzlich eine Umlage in Höhe von 39,5 % des Umlageanteiles der Versorgungskasse, also weitere rund 3.800,00 Euro jährlich. Weiterhin hätte die Gemeinde auch für mich als beihilfeberechtigten Versorgungsempfänger Beihilfe-Umlage zu leisten, die rund 3.000,00 Euro jährlich ausmacht.

 

Die Gesamtbelastung für die Gemeinde würde also ab

Juni 2017 aktuell jährlich rund 26.200,00 Euro betragen.

 

Jedes weitere Amtsjahr würde den von der Gemeinde zu tragenden Ruhegehaltsanteil um jeweils weitere 1/18 senken bzw. entlasten.

Ein Versorgungsempfänger hat bei evtl. späteren Tätigkeiten eine Hinzuverdienstgrenze zu beachten. Diese liegt in meinem Fall bei aktuell rund 6.800,00 Euro monatlich. Das bedeutet: Ich könnte zum Ruhegehalt rund 4.400,00 Euro monatlich brutto hinzuverdienen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich denke, Sie haben nach den verwirrenden Diskussionen der letzten Tage, der nicht eindeutigen Berichterstattung im Zeitungsartikel über die Podiumsdiskussion sowie mit Blick auf die kursierenden falschen Darstellungen einen Anspruch auf die vorgenannte lückenlose Aufklärung.

Bitte gehen Sie am 05.02.2017 zur Wahl und machen Sie von Ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch. 

Es grüßt Sie 

Ihr

Thomas Beck

  

Ton im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

sehr schade finde ich es, dass sich der Ton im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt weiter verschärft.

Daher sehe ich mich veranlasst folgende Falschdarstellungen der BGL/FWG im Artikel im „Hinterländer Anzeiger“ vom 07.01.2017 richtig zu stellen:
 

  1. Finanzierung der Feier der Amtseinführung“:

Die genannte Feier Ende April 2011 wurde in erster Linie anlässlich der Verabschiedung meines Amtsvorgängers Norbert Mai veranstaltet. Er war 18 Jahre lang unser Bürgermeister und deshalb wurde seine Verabschiedung finanziert. Niemals habe ich auf einer Finanzierung meiner Amtseinführung bestanden.

  1. Informationspolitik Windpark Mattenberg“: 

Es war sehr bedauerlich und überraschend, dass die Gemeinde Steffenberg seinerzeit - trotz bestehender Interkommunaler Zusammenarbeit und der gemeinsamen Überlegungen zum Thema „Fusion“ - diesen Alleingang unternommen hat ohne Angelburg in die Planungen einzubeziehen. Selbst davon erfahren habe ich über eine Berichterstattung (Sitzung Ortsbeirat Oberhörlen) im „Hinterländer Anzeiger“. Weder habe ich Informationen zurückgehalten noch verspätet weitergegeben. Vielmehr habe ich die Eingebungen der Gemeindevertretung zum Windpark an das Regierungspräsidium Gießen fristgerecht weitergeleitet. Das Vorhaben habe ich zu keiner Zeit gefördert oder forciert. Windparkplanung und -bau hat alleine die Gemeinde Steffenberg betrieben und das Regierungspräsidium Gießen hat die Genehmigung erteilt.

  1. Haushaltsberatung 2016“:

Die Forderung der Kommunalaufsicht bzw. die von dort genannte Bedingung für eine Haushaltsgenehmigung des Haushaltes 2016 lautete im Haushaltsvorgespräch „Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B und für die Gewerbesteuer“. Dies habe ich der parlamentarischen Seite auch - bereits ab der sog. „interfraktionellen Sitzung“ im November 2015 - so mitgeteilt und erläutert. Auch ich freue mich, dass die in der Folge veränderte Sichtweise der Kommunalaufsicht die Erhöhung der Grundsteuer B verhindert hat.

Ich habe weder falsche noch unvollständige Informationen weitergegeben, sondern jeweils den lfd. Stand der Kommunikation mit der Kommunalaufsicht. Dank einer konsequenten Haushaltsplanung verfügen wir in 2017 erstmals seit 9 Jahren wieder über einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf und zeigen dabei gleichzeitig einen Lösungsweg zum Komplettabbau sämtlicher Altdefizite auf. Zudem werden die Kreditschulden weiter zurückgeführt. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, insbesondere hinsichtlich der Zukunft für unsere kommenden Generationen. 

  1. „Unterstellhütte / Hirzenhainer Höhenflug“:

Der ursprünglich von allen Beteiligten (inkl. Wanderabteilung) favorisierte und festgelegte Standort auf gemeindlicher Fläche war aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht haltbar. Daher hat man in dessen Nähe am Verlauf der Extratour eine neue, geeignete Fläche für die Hütte gesucht und schließlich gefunden. Leider sind die wegbetreuenden Vereine hierüber irrtümlich verspätet informiert worden. Mein Bedauern darüber habe ich den Wandervereinen gegenüber frühzeitig erklärt. Den neuen, aktuellen Standort haben mein Kollege Konrad, Gemeinde Eschenburg, und ich übereinstimmend für nicht notwendig erachtet. Dies wurde entsprechend schriftlich mitgeteilt. Daraufhin haben die Vereine auf eigenen Wunsch und in Eigenregie mit Zustimmung der Gemeinde eine Hüttenversetzung zum aktuellen Standort vorgenommen.
 

Weiterhin gehe ich auf nachstehende im Artikel genannte Punkte/Forderungen ein:

 

„Austausch bleihaltiger Wasserleitungen“:

Die Befürchtung, dass hier zu lange gewartet worden sei, ist unbegründet, da dies nicht der Fall ist.

Der Austauschbedarf hat sich wie in anderen Kommunen auch seitens des Gesundheitsamtes konkretisiert. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt, eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Bürger ist für Anfang März vorgesehen.

 

Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung und mit dem Bauhof der Gemeinde Steffenberg“:

Eine Zusammenarbeit besteht in der Praxis faktisch bereits. Der damalige konkrete Anlauf war durch die Fusionsüberlegungen hinfällig geworden.

 

Kostenfreie Kindertagesbetreuung“:

Das wäre ein echter Schritt des Landes Hessen zu mehr sozialer Verantwortung. In Rheinland-Pfalz existiert dies bereits. Leider hat eine hessenweite Initiative von Bürgermeistern kein Umdenken bei der hessischen Landesregierung in Sachen Gebührenfreiheit gebracht. Auch wurde jüngst ein eingebrachter Antrag für gebührenfreie Kindergartenplätze im hessischen Landtag mehrheitlich abgelehnt.

Für unsere Kommune sichere ich auch zukünftig eine qualitativ gute und verlässliche Kindertagesbetreuung zu. Dabei möchte ich im Rahmen unserer Möglichkeiten die Betreuungsgebühren im Blick behalten und wenn

möglich senken. 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

ich danke Ihnen für das mir bis jetzt entgegengebrachte Vertrauen. Auch in Zukunft möchte ich gemeinsam mit Ihnen Angelburg weiterentwickeln und werde dabei für meine Ziele weiter einstehen.